Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Begriffserläuterungen
partiono ist die unter partiono.com und zugehörigen Adressen zur Verfügung gestellte Plattform.
Plattformbetreiber ist Michael Reimann, Brandäckerweg 18, 89079 Ulm.
Anbieter ist eine natürliche oder juristische Person, die Veranstaltungen auf partiono anbietet.
Nutzer ist, wer über einen Zugang zum Verwaltungsbereich von partiono verfügt.
2. Grundsätzliches
Unter partiono.com und weiteren Domains sowie Adressen stellt der Plattformbetreiber einen Dienst zur Erstellung und Verwaltung von Online-Anmeldungen für Kurse, Seminare und sonstige Veranstaltungen zur Verfügung.
Der Plattformbetreiber ist selbst nicht Anbieter der auf partiono.com und dazugehörenden Adressen gelisteten Angebote oder Veranstaltungen. Allein der jeweilige Anbieter ist für Inhalte, Präsentation und Darstellung des jeweiligen Angebots verantwortlich. Die angebotenen Leistungen werden jeweils ausschließlich durch den jeweiligen Anbieter und / oder dessen Erfüllungsgehilfen erbracht.
Der Plattformbetreiber stellt lediglich die technische Plattform zur Verfügung, über die Anbieter ihre Angebote einstellen können und Endkunden diese buchen können.
3. Geltungsbereich
Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben Gültigkeit für sämtliche vertragliche Beziehungen, die über das Portal partiono.com zum Plattformbetreiber eingegangen werden.
Eigene Geschäftsbedingungen oder Einkaufsbedingungen des Anbieters haben keine Gültigkeit, es sei denn, diese wurden schriftlich durch den Plattformbetreiber bestätigt.
4. Gegenstand
partiono ist ein Dienst, der es Veranstaltern von Kursen, Seminaren und vergleichbaren Veranstaltungen wie beispielsweise Vereinen, privaten und öffentlichen Organisationen oder Firmen ermöglicht, einfach und unkompliziert mit wenigen Schritten selbst Online-Anmeldungen für Kurse, Seminare und vergleichbare Veranstaltungen zu erstellen, Teilnehmern die einfache Anmeldung zu ermöglichen, sowie eine einfache Verwaltung der Anmeldungen zu ermöglichen.
5. Vertrag
Der Vertrag bei der Buchung einer Veranstaltung kommt ausschließlich zwischen dem Buchenden bzw. Käufer und dem Veranstalter bzw. Verkäufer zustande. partiono ist lediglich Vermittler und stellt dafür die technische Plattform bereit.
6. Vermittlung
Der Veranstalter beauftragt und ermächtigt den Plattformbetreiber, in seinem Namen, Kurse und Veranstaltungen zu vermitteln.
7. Registrierung als Anbieter und Anbieten und Verkaufen von Veranstaltungen
Jeder Nutzer von partiono, der im Verwaltungsbereich angemeldet ist, kann selbst Anbieter sein oder im Auftrag von Dritten deren Angebote verwalten.
Zur Verwaltung von Angeboten muss ein Anbieterprofil erstellt werden. Der Nutzer versichert, dass er hierzu berechtigt ist, indem er selbst als Anbieter fungiert, oder vom Anbieter hierzu berechtigt ist.
Der Ersteller eines Profils kann anschließend weitere Nutzer zur Verwaltung des Anbieters freischalten.
Bei der Registrierung wählt jeder Nutzer ein Passwort. Er ist verpflichtet, dieses Passwort geheim zu halten und an keine andere Person weiterzugeben.
Der Anbieter gewährleistet, dass das Anbieten seiner Veranstaltungen nicht gegen geltendes Recht verstößt, und sowohl Inhalt der Veranstaltungen als auch die Präsentation der Veranstaltungen nicht gegen geltendes Recht verstößt.
Der Anbieter stellt sicher, dass er sämtliche rechtlichen Vorgaben zum Verkauf seiner Veranstaltungen erfüllt und hierzu insbesondere Verbraucherrechte beachtet und einhält. Ausdrücklich weist er Verbraucher auf deren Rechte, wie ggfs. Rücktrittsrechte bzw. Widerrufsrechte sowie die Datenschutzbestimmungen hin.
8. Datenspeicherung
partiono speichert im Auftrag des jeweiligen Anbieters die für die Buchung nötigen Daten des Buchenden sowie der Teilnehmer, die in einer Buchung angegeben werden. Üblicherweise sind dies:
- Für Teilnehmer: Vorname, Nachname, Geburtsdatum und optional deren E-Mail-Adresse
- Für Buchende: Anrede, Vorname, Nachname, postalische Adresse sowie E-Mail-Adresse
- Bei Zahlung per Lastschrift: IBAN, BIC sowie Vor- und Nachname des Kontoinhabers
Die Daten der Buchenden sind nötig, um eine Abrechnung in der rechtlich notwendigen Form zu ermöglichen.
Es ist dem Plattformbetreiber freigestellt, diese Daten zu erweiteren oder zu kürzen, insbesondere, wenn Funktionserweiterungen oder rechtliche Anforderungen dies nötig machen. Der Plattformbetreiber wird diese Änderungen nach Möglichkeit vorher ankündigen.
9. Abrechnung zwischen dem Anbieter und dessen Kunden
partiono stellt dem Anbieter über seinen Zugang zum Verwaltungsbereich die Buchungsinformationen seiner Kunden zur Verfügung.
Sämtliche unter dem Punkt "Datenspeicherung" genannten Daten der Anmeldungen zu seinen Veranstaltungen kann der Anbieter über diesen Zugang einsehen und verwalten.
Zur Abrechnung mit seinen Kunden steht dem Anbieter eine XML-Datei im SEPA-Format zur Verfügung. Der Anbieter und dessen Erfüllungsgehilfen haben selbst Sorge dafür zu tragen, dass bei Verwendung dieser Datei die enthaltenen Daten korrekt sind.
10. Abrechnung zwischen partiono und dem Anbieter
Die Abrechnung zwischen dem Plattformbetreiber und dem jeweiligen Anbieter erfolgt gemäß Preisliste auf partiono.com
Die Zahlung der Systemnutzungsgebühren erfolgt per Lastschrift oder per Überweisung. Im Falle der Zahlung per Lastschrift stellt der Anbieter in seinem Profil eine gültige deutsche Bankverbindung bereit, über die partiono jeweils die fälligen Gebühren ab 7 Tage nach dem Datum der Veranstaltung einzieht. Im Fall von mehrtätigen Veranstaltungen gilt das erste Datum der Veranstaltung.
Im Falle von Rücklastschriften werden die hierdurch entstehenden Gebühren dem Anbieter vollumfänglich zzgl. einer Bearbeitungsgebühr gemäß Preisliste in Rechnung gestellt.
11. Absage von Veranstaltungen
Wird eine Veranstaltung abgesagt, so hat der Anbieter dafür Sorge zu tragen, dass er die bereits erfolgten Buchungen storniert, sowie die betroffenen Teilnehmer informiert.
Evtl. von den Buchenden bereits bezahlte Beträge sind diesen zurückzugewähren.
Wird die Veranstaltung abgesagt, so hat der Anbieter die bei partiono entstehenden Gebühren gemäß Preisliste zu tragen.
12. Haftungsbegrenzung
Der Betreiber von partiono haftet ausschließlich nur für Schäden, die von ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurden, und für Schäden, die durch ihn oder seine Erfüllungsgehilfen durch fahrlässige oder vorsätzliche Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit herbeigeführt wurden.
Im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht - sogenannter Kardinalspflicht -, die nur auf leichter Fahrlässigkeit beruht, haftet der partiono auf den Ersatz des vorhersehbaren, unmittelbaren Schadens bis zu einer Höhe von 250 Euro.
13. Zusicherung des Anbieters
Der Anbieter versichert dem Plattformbetreiber, dass es keine Vereinbarung mit Dritten gibt, die ihn daran hindern oder beschränken, seine Veranstaltungen über partiono.com anzubieten und die Dienste des Plattformbetreibers zu nutzen.
14. Zusicherung des Nutzers
Der Nutzer, der über einen Zugang zur Verwaltungsoberfläche von partiono.com verfügt, sichert partiono.com zu, für sämtliche von ihm verwalteten Anbieter über die Zustimmung des jeweiligen Anbieters (bei juristischen Personen von deren gesetzlichen Vertretern) zu verfügen, um die entsprechenden Veranstaltungen anzubieten und zu verwalten, sowie die dafür entstehenden Buchungen zu verwalten.
15. Schutz vor Missbrauch
Wenn der begründete Verdacht besteht, dass der Anbieter die Dienste des Plattformbetreibers missbräuchlich verwendet, so ist der Plattformbetreiber dazu berechtigt, den Anbieter, sowie dessen Veranstaltungen zu sperren und somit weitere Buchungen der Veranstaltungen des Anbieters zu unterbinden.
In diesem Fall kann der Plattformbetreiber auch die Nutzerkonten der Nutzer des Anbieters sperren.
Kann der Verdacht nicht ausgeräumt werden, so erteilt der Anbieter dem Plattformbetreiber die Berechtigung, die Buchenden sowie die Teilnehmer über den Verdacht zu informieren.
Der Anbieter erteilt dem Plattformbetreiber hierzu das Recht, auf die entsprechenden Buchungsdaten Zugriff zu nehmen und sie ausschließlich zur Information der Betroffenen zu verwenden.
16. Pflichten des Anbieters sowie des Nutzers
Der Anbieter oder der Nutzer verpflichtet sich, den Plattformbetreiber unverzüglich über eine Fehlfunktion oder eine Nichtverfügbarkeit auf der Webseite von partiono zu informieren, wenn er diese feststellt.
Der Anbieter hält alle seine Angaben, insbesondere das Anbieterprofil sowie die für den Verkauf relevanten Einstellungen aktuell. Insbesondere, aber nicht ausschließlich sind dies: Name und / oder Firma, E-Mail-Adresse, Wohn- bzw. Geschäftssitz, Rechnungsanschrift und Bankverbindung.
Hierzu stehen den mit der Verwaltung des jeweiligen Anbieters beauftragten Nutzern alle nötigen Funktionen im Verwaltungsbereich von partiono zur Verfügung.
Der Nutzer sichert zu, dass er den Zugriff von Dritten zu seinem Benutzerkonto des partiono Verwaltungsbereichs unterbindet, hierzu ein sicheres Passwort wählt und dieses stets geheim hält.
17. Freistellung
Der Anbieter bzw. der Nutzer stellt partiono und den Plattformbetreiber von allen Ansprüchen einschließlich Schadensersatzansprüchen frei, die gegen partiono oder den Plattformbetreiber im Rahmen der geschäftlichen Beziehung geltend gemacht werden.
Der Anbieter bzw. Nutzer verpflichtet sich zudem, im Falle einer vertragswidrigen oder rechtswidrigen Nutzung von partiono den Plattformbetreiber und alle seine Erfüllungsgehilfen von jeglicher Haftung freizustellen und alle entstehenden Kosten, einschließlich der Kosten der Rechtsverfolgung, zu ersetzen.
Verletzt der Anbieter bzw. der Nutzer durch die Inhalte seines Angebots die Rechte Dritter, wird partiono entweder auf Kosten des Anbieters bzw. Nutzers das Recht zur Nutzung des Inhalts beschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten. Ist dies nicht oder nicht mit angemessenem Aufwand möglich, so ist partiono berechtigt, die betreffenden Inhalte ersatzlos zu entfernen, bis hin zur Abschaltung des betreffenden Angebots.
18. Außerordentliche Kündigung
partiono kann den Vertrag über die Erbringung der Leistung aus wichtigem Grund außerordentlich und fristlos kündigen. Ein solcher Grund liegt unter anderem vor, wenn der Anbieter bzw. Nutzer gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstoßen hat.
19. Schlussbestimmungen
partiono behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, solange diese Änderungen dem Anbieter bzw. dem Nutzer zumutbar sind.
Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein, oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Regelungen dieser AGB.
Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Ulm.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Die Anwendung von UN Kaufrecht wird ausdrücklich ausgeschlossen.
Ulm, 17.09.2019